Das Leistungsschutzrecht, die Lobbyisten und die freien Journalisten: Chronologie eines Ausverkaufs

Sehr schnell, allzu schnell, haben die Journalistengewerkschaften dju (ver.di) und DJV  ihre grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Leistungsschutzrecht (LSR) der Presseverleger gegeben. Mit der Begründung, was man schon nicht verhindern könne, darauf könne man zumindest im Interesse der Journalisten Einfluss nehmen. Die Wahrnehmung der Interessen freier Journalisten ist im Zuge der Debatte allerdings immer mehr unter die Räder geraten. Die Chronologie eines Ausverkaufs:

Abgesehen davon, dass die SPD, wie auch Politiker der Union und FDP, den Bedenken der Urheber gegenüber offen sind und deren Interessen bei einer Gesetzgebung berücksichtigen werden, wenn die Urheber an einem Strang ziehen und keine fundamentalistische Verweigerungshaltung eingenommen wird, wie sie ja derzeit vor allem von Freischreiber-Mitgliedern massiv gepflegt wird. Wer sich nicht in Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozesse einbringt, muss eben erleben, dass es ohne ihn abgeht, und dann erst recht nicht zu seinen Gunsten.

DJV-Pressesprecher Henrik Zörner in einem Kommentar zu einem Blogbeitrag bei Carta am 8. Januar 2010

Eine gesetzliche Regelung darf aber keine Nachteile für Journalisten und andere Urheber bringen. Wir müssen darauf achten, dass wir insgesamt eine angemessene und ausgewogene Lösung finden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann in einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung am 24. Februar 2010

Die Verlage und die Journalistengewerkschaften haben sich auferlegt, erst dann das Leistungsschutzrecht öffentlich zu definieren, wenn die Vorstellungen unter ihnen möglichst weitgehend ausdiskutiert und den politischen Entscheidern präsentiert worden sind. Die unmittelbar Beteiligten müssen erst – so wurde überlegt – möglichst weitgehend unter sich eine Lösung gefunden haben. Unausgereifte Vorschläge wären vor allem gegenüber dem Gesetzgeber unzumutbar.

Burda-Rechtsvorstand Robert Schweizer in einem promedia-Interview (übernommen von Carta), 7. März 2010

Die Verlage argumentieren, ein Leistungsschutzrecht sei notwendig, weil Nutzer nicht bereit seien, für Qualitätsjournalismus im Netz freiwillig zu zahlen. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Verlage selbst nicht bereit sind, Qualitätsjournalismus zu finanzieren. Insbesondere bei Tageszeitungen sind die Honorare für freie Journalisten schon seit Jahren so niedrig, dass davon ein auskömmliches Wirtschaften unmöglich ist. Und auch die vor wenigen Wochen vereinbarten gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Tageszeitungsjournalisten haben daran nichts geändert – obwohl diese bereits von einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgehen. […] Die Forderungen der Verlage sind aus Sicht freier Journalisten deshalb bigott. Beklagen sich freie Journalisten über zu niedrige Honorare oder Buyout-Verträge, die sie zwingen, ihre Rechte für ein einmaliges Honorar weitgehend den Verlagen zu übertragen, argumentieren die mit „dem Markt“, der die Bedingungen diktiere. Umgekehrt gilt „der Markt“ aber offensichtlich nicht für die Verlagsangebote im Internet – hier soll ein neues Gesetz die bisherigen Geschäftsmodelle der Verlage schützen. Bisher konnten die Verlage nicht plausibel darlegen, warum zum Erreichen ihrer Ziele – kostenpflichtige Inhalte für gewerbliche Nutzer – ein neues Recht notwendig ist und dies nicht durch technische und/oder vertragliche Lösungen erreichbar ist.

Aus dem Positionspapier des Journalistenverbandes Freischreiber am 21. März 2010

Es ist eine der Kernaufgaben des DJV, sich für eine nachhaltige Verbesserung der Honorarsituation freier Journalistinnen und Journalisten und für die Wahrung der Urheberrechte einzusetzen. Das geht nicht nur mit Statements und Resolutionen, dazu sind auch Gespräche und Verhandlungen notwendig. Ob Tarifverhandlungen, Gespräche zum Leistungsschutzrecht, über sechs Jahre dauernde Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln – die Liste der Maßnahmen ist lang. Gerade beim Leistungsschutzrecht besteht die Chance, zu einem frühen Zeitpunkt die Interessen der Urheber zu fixieren. Da ist indes noch eine Menge zu tun, denn Übereinstimmung mit den Verlegern besteht noch nicht.

DJV-Pressesprecher Henrik Zörner in einer Mitteilung im Onlineportal des DJV am 7. Mai 2010

Kautelen, unter welchen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht mitgetragen werden könnte:

[…]

3) Beteiligung der Urheber/innen an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht der Verlage im Verhältnis 50 ./. 50, Ausschluss von Buyout-Verträgen

4) Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln Zeitschriften in 2010

5)    Umsetzung der gemeinsamen Vergütungsregeln Tageszeitungen in 2010

Aus einem gemeinsamen vorläufigen Positionspapier der Journalistengewerkschaften, das iRights.info zugespielt wurde, Erstellungsdatum unbekannt.

In der bisherigen Diskussion ist stets kritisiert worden, dass ein Verleger-Leistungsschutzrecht kaum vom Urheberrecht der Autoren an ihren Artikeln abgegrenzt werden könne. Denn wenn Autoren das Urheberrecht an ihren Artikeln haben (und sie wiederum oft gezwungen werden, in Buyout-Verträgen die meisten Nutzungsrechte an die Verlage zu übertragen), wie verhalten sich diese Rechte dann zu dem Recht der Verleger an dem „Presseerzeugnis“? Wie wird ein Presseerzeugnis definiert? Relevant ist diese Frage vor allem für freie Journalisten: Wenn den Verlagen ein Recht gewährt wird, das den Urheberrechten sozusagen übergestülpt wird, wären Zweitverwertungen kaum noch möglich. Der Journalist bräuchte immer die Erlaubnis des Verlages, dem er seinen Beitrag zuerst überlassen hat, weil er stets in das Leistungsschutzrecht dieses Verlags eingreifen würde, wenn er seinen eigenen Artikel nutzt oder Rechte daran einem Dritten überträgt.

iRights.info in einer Analyse zu den heimlich erhaltenen und von iRights.info veröffentlichen Positionspapieren am 6. Mai 2010

Aber nicht nur Bank-Mitarbeiter nutzen Inhalte von Online-Medien gewerblich; fast jeder Berufstätige tut es, auch freie Journalisten müssten natürlich zahlen. De facto würde mit dem Leistungsschutzrecht eine Presse- oder Verlags-Subventions-Gebühr auf die zig Millionen Dienst-Computer in Deutschland eingeführt.

Stefan Niggemeier in einem Blogbeitrag am 4. Juni 2010

Wäre das Ziel “Rettung des Qualitätsjournalismus” von dieser Seite ehrlich vertreten, so würde man sich für eine urheberrechtliche Schranke einsetzen – nicht für ein Leistungsschutzrecht. Eine urheberrechtliche Schranke würde zu höheren Einnahmen der VG Wort führen, von denen 70 Prozent den Autoren und 30 Prozent den Verlagen zukommen. Ziel des Leistungsschutzrechts ist daher nicht nur “mehr Geld im Markt”, sondern mehr Geld im Markt, das nicht an die Autoren fließt. Dies erscheint in Anbetracht von Rekordquartalen bei Axel Springer und der Vergütungssätze für Autoren für politisch unvertretbar.

Timo Ehmann in einem Kommentar bei Carta am 10. Juni 2010

Eine Zahlungspflicht der  Journalisten, die redaktionelle Inhalte von Homepages der Verlage für ihre Recherchen benötigten, müsse vermieden werden. „Das Ja des DJV zum Leistungsschutzrecht ist kein Selbstläufer“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

aus einer Pressemitteilung des DJV vom 21. Juni 2010

Keese erklärt, dass Journalisten eher 30% als die geforderten 50% aus dem Leistungsschutzrechts erhalten sollen. Das sei eine Tarifverhandlung. Freie Journalisten sollen Geld über VG-Wort bekommen. Zitat: “Niemand hat hinterher weniger als vorher, aber viele haben hinterher mehr”

Springer-Cheflobbyist Christoph Keese laut einer Mitschrift von Markus Beckedahl bei der Anhörung des Bundesjustizministeriums zum LSR am 28. Juni 2010

promedia: Viele Journalisten sind Selbständige und müssten Sie für Recherchen selbst etwas bezahlen. Sollte das zugunsten der freien Journalisten im Gesetz berücksichtigt werden?

Schimmel: Es wäre nicht einfach freie Journalisten im Gesetz vonVergütungsansprüchen freizustellen. Die Probleme fangen bereits an, wenn man versucht den Kreis der Begünstigten zu definieren: Journalismus ist eine ungeschützter Beruf, es gibt also – aus sehr guten Gründen übrigens – keiner Zulassung oder Genehmigungsverfahren. Die praktische Konsequenz ist, dass sich jede und jeder Journalist nennen kann. Die Verlage sind aber bereit, das Problem vertraglich zu lösen: Journalisten, die am Aufkommen aus dem Verlegerleistungsschutzrecht ja beteiligt werden sollen, werden danach auf keinen Fall mehr Zahlen für die Nutzung zahlen müssen, als sie an Ausschüttungen erhalten. Es wird also keine freie Journalisten wirtschaftlich schlechter gestellt als jetzt – einige aber sicher besser.

Wolfgang Schimmel, Ver.di-Justiziar in einem Interview mit promedia, August-Ausgabe

Erschreckenderweise spielen die Journalistengewerkschaften da gerne mit. Ich selbst bin aus dem DJV deshalb ausgetreten. Es ließ sich erahnen, was nun die im Gleichschritt mit den Verlegern marschierende Arbeitgeber…, pardon, Arbeitnehmervertretung Verdi in Gestalt ihres Justitiars Wolfgang Schimmel durchblicken lässt: Freie Journalisten dürfen demnächst bei der Verwendung von Material der Verleger entweder zahlen – oder sie müssen einen Vertrag abschließen. Und das bedeutet gleichzeitig, all jene, die über Blogs führen, Homepages besitzen oder irgendwo sonst Inhalte von Medienhäusern zitieren wollen, sollen ebenfalls Verträge ausfertigen oder zahlen.

Thomas Knüwer in einem Blogbeitrag am 9. August 2010

Illustration: Flickr / jspatchwork (Lizenz cc 2.0)

Nachtrag:

Nachträglich betrachtet hat auch diese Passage in meinem Blogbeitrag vom 12. März 2010 etwas düster Prophetisches:

Es läuft momentan wie bei der Einführung der “Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” (vulgo PC-Gebühr). Das Thema soll mit möglichst vagen Aussagen möglichst bis zum Schluss unterhalb der öffentlichen Empörungsschwelle gehalten werden. Außerdem vermeiden die Befürworter eines Leistungsschutzrechts (d.h. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage) eine breite Solidarisierung gegen ihre Pläne, indem einzelne Interessengruppen auseinander dividiert werden. Man erinnere sich an die Phase vor der PC-Gebühr. […] Die öffentliche Empörung hielt man in Grenzen, indem man versicherte, der allergrößte Teil der Privathaushalte sei ja ohnehin nicht betroffen (nur dann, wenn sie bisher kein Radio angemeldet hatten). […]  Am Ende blieben Kleingewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Heimarbeiter übrig.


12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Das ist ja schon als Drohung aufzufassen:
    “Wer sich nicht in Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozesse einbringt, muss eben erleben, dass es ohne ihn abgeht, und dann erst recht nicht zu seinen Gunsten.”

    DJV und Ver.di hatten den Anspruch auch freie Journalisten zu vertreten also schon damals aufgegeben.

  2. Pingback: Verleger, DJV und Verdi - die Feinde der Pressefreiheit

  3. iBusiness.de hat mal in vier Szenarien das Leistungsschutzrecht durchgerechnet. Ergebnis: Es kann nicht funktionieren, es sei denn über eine massive Steuererhöhung, die aber politisch kaum durchsetzbar erscheint. Liebe Verleger: “Leider schlägt Mathematik hier Lobbyinteressen.”

  4. Pingback: Das Leistungsschutzrecht, die Lobbyisten und die freien Journalisten: Chronologie eines Ausverkaufs — CARTA

  5. Nur verständnishalber Nachgefragt: Auch die Freischreiber sind zu den “Lobbyisten” zu zählen – richtig?

  6. @Timothy

    Klar, “Lobbyist” ist ja nur ein anderes (zumeist abwertendes) Wort für “Interessenvertretung”. Die Freischreiber haben sich aber im Gegensatz zu DJV und ver.di von Anfang an klar und deutlich gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insofern sind sie hier die “Guten”. Außerdem sind sie keine Mogelpackung, sondern ganz klar die Interessenvertetung freier Journalisten. Bei DJV und ver.di sind die Kernklientel festangestellte Redakteure. Für Pauschalisten wird auch noch einiges getan, aber auf eigene Faust arbeitende Unternehmerjournalisten und Blogger sind im Gewerkschaftdenken nicht vorgesehen (von vereinzelten progressiven Ausnahmen wie z.B. der DJV Landesverbandsvorsitzenden Heike Rost mal abgesehen).

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  12. Ein perfides Verfahren mit entsprechenden Folgen (Geldverschwendung, Niveauspirale nach unten, politische Einflussnahmen, Verlagerung der Mittel zu massenkompatibler Unterhaltung – immer nur knapp über dem Niveau der Privatsender, um massenkompatigel zu bleiben, riesige Apparate, deren Abwicklung allein Jahrzehnte dauern würde) – hat man ja bereits erfolgreich bei den Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten etabliert und im Moment ist die Verschlimmerung dieses Zustandes zur Ratifizierung in den Parlamenten: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der beeinhaltet neben einer ganzen Reihe anderer Abartigkeiten unter anderen eine Verdreifachung der Kosten für die 2 Millionen Menschen in Deutschland, die tatsächlich keinen Fernseher besitzen.
    Verleger, die ja immerhin noch dem Risiko ausgesetzt sind, das niemand mehr ihre Produkte kauft, entwickeln unter solchen Umständen natürlich ähnliche Bedüftigkeit. Aber sie können sich nicht gegen die Abzocke durch die ÖR-Anstalten wehren, weil sie dann die Menschen daran erinnern müssten, wieviel Geld sie überhaupt für Inhalte ausgeben. Und die meisten würden dann sehr schnell merken, dass man ein Abonnement schnell los wird, die GEZ aber niemals.
    Anstelle einer Diskussion über das Leistungsschutzrechts brauchen wir eine über die Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten, die von Zwangsgeld leben. Zwang und Freiheit passen nicht zusammen, auch wenn man aus Freiheit “Rundfunkfreiheit” macht.
    Ich jedenfalls möchte keine publizistische Monokultur von ARD und ZDF. Leistungsschutzrecht, in welcher Ausprägung auch immer, ist nur eine Reaktion auf die “PC-Gebühr”. Schon heute geben die Anstalten über 600 Millionen Euro für die Ausweitung ihrer Webpräsenzen aus! Was suchen die dort, von unserem Geld?