The IGEL has landed: Neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Der Widerstand gegen das von Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht hat seit heute eine eigene Internetplattform. Unter dem Namen “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” will der Publizist und auf Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren.

Mit Till Kreutzer habe ich zum Start der Plattform ein kurzes E-Mail-Interview geführt:

Kritisiert wurde das LSR schon von vielen Seiten, auch von den betroffenen Marktteilnehmern, bzw. ihren Verbänden und von unabhängigen Juristen. Welcher Wirkung erhofft Ihr Euch zusätzlich von der Initiative?

Kreutzer: Wenn man genau hinschaut, haben sich zwar einige geäußert, aber die weitaus meisten Betroffenen nicht. Viele scheinen sich noch gar nicht bewusst zu sein, was da auf sie zukommt. Daher wollen wir Transparenz schaffen und aufklären. Auch wünschen wir uns, dass diejenigen, die sich noch nicht zu Wort gemeldet haben, ihren Interessen Ausdruck zu verleihen, indem sie sich bei uns zu Wort melden oder als Unterstützer auftreten.

Sind die Kritiker des LSR, z.B. die Verbände Bitkom und BDI, mit im Boot?

Kreutzer: Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits ihre eigene Initiative gestartet. IGEL und die Verbändeinitiative ergänzen sich, indem sie breit angelegten Widerstand zu Ausdruck bringen.

An wen richtet sich das Portal? Hat sich nicht längst jeder eine Meinung zu diesem Thema gebildet?

Kreutzer: Nein, wie gesagt: Die meisten Betroffenen oder potenziell Betroffenen sind sich noch überhaupt nicht bewusst, was da auf sie zukommt. Bislang war das ganze – auch wegen der Komplexität der Thematik – eine reine Fachdebatte. Wir wollen nun eine breit angelegte Diskussion anregen, indem wir über das Leistungsschutzrecht so informieren, dass jeder verstehen kann, worum es dabei geht.

Werden die Argumente der LSR-Befürworter auf dem Portal auch dargestellt?

Kreutzer: Ja. Die Argumente pro und contra werden gegenübergestellt.

Auf welchem Stand befinden wir uns momentan? Nach Monaten intensiver Berichterstattung auf den einschlägigen Medienblogs und -portalen ist es momentan recht still geworden um das LSR…

Kreutzer: Es passiert sehr viel, aber insbesondere unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das heißt, es wird intern beraten, Lobbying gemacht usw. Das BMJ arbeitet meines Wissens bereits an einem Gesetzesentwurf.

Bitte ein Blick in die Kristallkugel für 2011: Wird das LSR kommen oder nicht?

Kreutzer: Ich – als Optimist, der an die rationalen Kräfte auch in der Politik glaubt – habe die Hoffnung, dass das verhindert werden kann. Es wird höchstwahrscheinlich einen Entwurf, einen Vorschlag für das Leistungsschutzrecht von Seiten des federführenden Ministeriums (BMJ) geben. Aber ich vertraue mal auf das Verständnis des Gesetzgebers (der Bundestag) und darauf, dass der Vorschlag auf Parlamentsebene abgeschmettert wird.

Mehr zum Hintergrund:

Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues “Leistungsschutzrecht” für Presseerzeugnisse einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. “Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein ‘geistiges Eigentumsrecht’ weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter”, erklärt Till Kreutzer. “Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche ‘Quersubentionierung’ der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.”

Mit der neuen Plattform soll auch das Informationsdefizit der deutschen Öffentlichkeit behoben werden, da deutsche Printmedien bislang nur einseitig über das Thema berichten. “Wichtige Nachrichten wie die gemeinsame Presseerklärung von 25 Wirtschaftsverbänden gegen ein Leistungsschutzrecht werden in weiten Teilen der deutschen Presse einfach tot geschwiegen”, so Kreutzer. Die Plattform IGEL will Abhilfe schaffen und soll insgesamt dazu beitragen, dass auch die Politik die Gefahren eines Leistungsschutzrechts erkennt.

Unterstützt wird Kreutzers Initiative von Philipp Otto und John Weitzmann. Bisher haben sich außerdem 25 Unternehmen, Organisationen und und Blogs als Unterstützer angeschlossen (darunter auch Medialdigital). Weitere Unterstützer sind willkommen und können sich über die Funktion “Mitmachen” auf der IGEL-Homepage eintragen.