“Immer mit einem Fuß in der Privatinsolvenz” – Interview mit “N-Forum”-Betreiber Mike Frison

Den Freitag, 11. Februar, werden die Nutzer des “N-Forum” – des größten und traditionsreichsten Forums der Motorsportfans vom Nürburgring mit über 60.000 Einträgen – so schnell nicht vergessen: Betreiber Mike Frison sah sich nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln gezwungen, das Forum sofort vom Netz zu nehmen. Wie es dazu kam, wie es weitergehen wird mit dem “N-Forum” und was die Auswirkungen solcher Beschlüsse für die gesamte deutsche Forenszene sind – dazu habe ich mit Mike Frison ein Interview geführt.

Was ist passiert?

2007 wurde der Nürburgring umgebaut und wir haben dazu Quellen gesammelt. Seitdem haben wir auch Zeitungsartikel verlinkt und archiviert. Einer dieser Artikel – von der “Eifel-Zeitung”, einem kleinen, rebellischen Blatt – wurde zwischenzeitlich per einstweiliger Verfügung verboten. Das ist an uns vorbei gegangen, und der Aritkel stand bei uns noch im Archiv, allerdings seit anderthalb Jahren. Deswegen wurden wir im Januar 2011 abgemahnt, von einer Rechtsanwaltskanzlei in Bonn mit einem Briefkopf fast so groß wie eine ganze Seite. Daraufhin habe ich den Artikel sofort aus dem Forum genommen. Uns liegt ja nicht unbedingt etwas daran, einen anderthalb Jahre alten Artikel vorzuhalten, der auch gar nicht mal so interessant war.

Du bist also der ursprünglichen Aufforderung sofort nachgekommen?

Genau. Ich habe mir einen Anwalt genommen, denn es war für mich das erste Mal, dass ich abgemahnt wurde und habe den Artikel sofort rausgenommen. Wir haben aber zugleich auch deutlich gemacht, dass wir uns keiner Schuld bewusst sind, weil wir ja nicht die Verfasser des Artikels sind.

“Sofort alle Register gezogen”

War das schon eine kostenpflichtige Abmahnung?

Ja mit Anwaltskosten und mit einem Streitwert von 40.000 Euro, es wurden also sofort alle Register gezogen. Wenn man sich vorstellt, dass hier der Sportstättenbetreiber mit dem traditionsreichsten Fanforum dieser Sportstätte spricht, dann stimmt da doch etwas nicht.

Warum kam dann jetzt noch der Gerichtsbeschluss?

Ich habe die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, weil sie meiner Meinung nach so formuliert war, dass ich sie gar nicht unterzeichnen kann. Mir wurde dort verboten “xxx zu verbreiten oder verbreiten zu lassen”. Ich sehe mich als Forenbetreiber aber nicht als Verbreiter irgendwelcher Nachrichten oder Tatsachen. Ein Forum ist keine publizistische Tätigkeit. Ich habe also nicht unterschrieben. Daraufhin haben der neue Betreiber des Nürburgrings  und der geschäftsführender Gesellschafter der Mediinvest GmbH, Kai Richter, beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen mich als Forenbetreiber erwirkt.

Warum nimmst Du vorsorglich das gesamte Forum vom Netz?

In der Verfügung, die ja geltendes Recht ist, wird formuliert, dass mir untersagt ist, “xxx zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.” Ich kann aber das große Forum jetzt nicht daraufhin untersuchen, ob irgendwo irgendjemand irgendwas in dieser Richtung schreibt. So wie das in der Verfügung formuliert ist, entspräche jeder Foreneintrag einer Verbreitung. Das sehe ich überhaupt nicht so und möchte das natürlich juristisch geklärt haben. Wir werden Widerspruch einlegen. Aber so lange wie der Fall nicht geklärt ist, habe ich vorsichtshalber das Forum vom Netz genommen. Denn die angedrohte Strafe ist ja existenzbedrohend.

Sind die Inhalte des Forums damit verloren?

Nein, es ist nach wie vor alles da. Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir den Fall gewinnen werden. Und dann wird das Forum feierlich wieder eröffnet. Aber die Zeit dazwischen ist natürlich verloren.

“Die größte Resonanz ist Unverständnis”

Wie sind denn die Reaktionen der Fans, also der Forennutzer?

Die sind sehr emotional. Das ist ja nicht mein Forum, sondern ein Forum von 3.500 Leuten, die sich in den letzten Jahren eine richtig schöne gewachsene Community erarbeitet und tolle Aktionen auf die Beine gestellt haben wie zum Beispiel die Wahl zum “Fahrer des Jahres”. Wir haben den Rennsport immer sehr sachlich begleitet. Es ist ein qualitativ hochwertiges Forum. Es gibt nur Anmeldungen unter Realnamen, die alle geprüft sind und es stellt im großen und ganzen die aktive Szene des Nürburgrings dar. Die ist natürlich schockiert, wie der neue Betreiber gegen all diese Leute so massiv vorgehen kann. Die größte Resonanz ist Unverständnis.

Das Forum als Facebook-Gruppe weiterzuführen – wäre das eine Alternative?

Das ist nur temporäre Variante, weil Facebook inzwischen eine große Akzeptanz hat.

Ich meinte das eher juristisch.

Das habe ich auch überlegt. Dann ist nämlich Facebook der Betreiber und wäre derjenge, der etwas verbreitet. Aber ich scheue mich ehrlich gesagt davor, die Leute zu Facebook einzuladen. Man sollte wissen, was man dort tut.

Wie kann man Dich unterstützen?

Die Fangemeinde am Nürburgring zeigt jetzt schon einen tollen Zusammenhalt, der mir auch den Antrieb gibt, weiter zu kämpfen. Mir reicht es schon als Unterstützung, wenn man diesen Fall aufmerksam verfolgt, kommentiert, sich eine Meinung bildet und sich nach seinen Möglichkeiten dafür einsetzt, dass wir Forenbetreiber risikolos unserer Freude nachgehen können. Außerdem habe ich ein Spendenkonto auf der Basis von Schenkungen eingerichtet. So wie ich die Resonanz bei den Motorsportlern sehe, wird das finanzielle Risiko des Gerichtsprozess eher klein sind.

“Immer mit einem Fuß in der Privatinsolvenz”

Kann man bei solchen juristischen Unwägbarkeiten in Deutschland überhaupt noch sinnvoll Foren betreiben?

Man sieht auf jeden Fall, dass die Rechtslandschaft in Deutschland noch schwimmt. Wir Forentreiber machen das in unserer Freizeit aus Enthusiasmus. Der darf aber nicht mit solchen hohen Risiken bestraft werden, die kein Mensch privat eingehen kann. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe nicht nur das Forum vom Netz genommen, sondern alle interaktiven Möglichkeiten, die ich auf meiner Seite geboten haben, z.B. auch die Kommentare unter den 60.000 Fotos. Wenn jemand es auf mich abgesehen hat und diesen Fall kennt, der könnte ja anonym die Behauptung aus dem Zeitungsartikel aufstellen und dann heißt es wieder, ich hätte die verbreitet. Ich finde es erschreckend, dass ein Gericht solch einen Beschluss gegenüber einem Forenbetreiber überhaupt fällen kann. Solange das geschieht, stehen wir als Forenbetreiber natürlich immer mit einem Fuß in der Privatinsolvenz. Das darf doch nicht sein!

Das Alarmsigmal wirkt sicherlich nicht nur in die Motorsportszene …

Nein, das betrifft alle Fanforen. Jemand, der über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt und für den in Kooperation mit seinen Anwälten einstweilige Verfügungen zur Tagesordnung zählen, kann ungehindert gegen kleine Blogger und Forenbetreiber vorgehen, die natürlich erst mal völlig gelähmt sind. Das ist fatal für die Meinungsfreiheit und die moderne Kommunikation, die wir in Deutschland gerade erst mit Leben befeuern. Wenn man bei jedem Gang zum Briefkasten befürchten muss, einen bösen Anwaltsbrief zu finden, lässt man lieber die Finger vom Betreiben eines Forums oder man impft seine Mitglieder, bloß keine kritischen Themen zu besprechen. Das hat eigentlich in unserer modernen Welt nichts verloren.

Diese Verfügung reiht sich ein in eine Serie unverständlicher juristischer Entscheidungen, die Kommunikation im Internet betreffen. Hier wird nicht unterschieden zwischen einem Urheber oder Verbreiter von Inhalten und einem Forenbetreiber, der anderen für das Verbreiten von Nachrichten die technische Plattform zur Verfügung stellt. Wie auch im Fall Stefan Niggemeier / Callactive steht die einstweilige Verfügung gegen Mike Frison zudem im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH , nach der eine “Störerhaftung” erst in Kraft tritt, NACHDEM z.B. ein Provider oder Forenbetreiber von einem rechtswidrigen Inhalt erfährt und ihn nicht in angemessener Zeit (24 Stunden sagen manche Gerichte) abstellt. Näheres dazu bei Spiegel Online (Jeder Blogger ein Zensor?, Dezember 2007.)

Linktipps:

Eveline Lemke, Spitzenkandidatin und Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz hat zum Fall N-Forum einen Kommentar veröffentlicht: Nürburgring stellt Kritiker per Abmahnung kalt .

Meldung in der “Rhein-Zeitung”: Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgforum geht vom Netz


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10 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Linkdump for 13. Februar 2011 Links synapsenschnappsen

  2. … wenn man was behaupt, dass nicht der Wahrheit entspricht, dann muss man halt irgendwann mit gerichtlichen Maßnahmen rechnen – richtig so!

    Es ist an der Zeit, dass dieses ständige negative Gerede um den Ring ein Ende hat, so werden irgendwann dort nur noch die Ruinen stehen!!!!!

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  7. @ Klaus Jahnz: Ich glaube dass Sie nicht so wirklich wissen was sie hier schreiben und um was es hier geht. Im N-Forum hat niemals irgendjemand irgendetwas behauptet, schon gar nicht negativ, sondern dies ist eine Plattform in der wir Motorsportler und auch Fans uns austauschen über unsere Aktivitäten am Ring.
    Hier wurde vor langer Zeit ein Zeitungsartikel verlinkt zu der Sache Erlebnisswelt…
    Und zu Ihrem letzten Satz, nicht negatives Gerede lassen hier irgendwann nur noch Ruinen stehen, sondern die Machenschaften versch. Herren!!! Und das dauert nicht mehr lange wenn das so weitergeht, das garantiere ich……..
    Mehr sage ich dazu nicht sonst bekomme ich auch noch einen Brief von einem RA oder ähnliches, bin mal gespannt wie es am Ring in 5Wochen ausschaut wenn sich die VLN-Familie nach der Winterpause wieder trifft… In diesem Sinne… PRO Mike Frison!!!

  8. @ Klaus Jahnz: besser ERST informieren, dann versuchen zu denken, danach erst kommentieren.
    Für die Ruinen am Ring sorgen ganz andere Leute, aber bestimmt nicht der Mike, der versucht´s nur zu verhindern.
    Das Gerichtsurteil ist völlig falsch, denn hier wird die freie Meinungsäusserung untersagt, und in Leipzig dürfen die Rechten ne Demo veranstalten.
    Hoffentlich weckt mich bald jemand, ich hasse diese Alpträume !!!

  9. Typischer “Babara Streisand” Effekt, der hier gerade läuft. Und das ist gut so.

    Ich denke, ich muss nicht mit einem Unternehmen Geschäfte machen, der die Netzwelt dermassen effiktiv anpisst. Vielleicht kauft ja jemand anders die Tickes die ich potentiell gekauft hätte….

    Aber vorsicht, vielleicht bekommt Ihr morgen ne Abmahnung weil die Berichterstattung über deren Geschäftspraktiken Geschäftsschädigend ist….

    ct.

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